Der Inhaber stellt dem Mitnutzer innerhalb seiner eigenen Betriebsräume und im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen kostenlosen Internetzugang über WLAN zur Verfügung. Das Nutzungsverhältnis kommt mit der Inanspruchnahme des WLAN Dienstes des Inhabers durch den Mitnutzer zustande.

Der Mitnutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Nutzung des WLAN Dienstes des Inhabers. Er versichert im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter zu verstoßen.

Dem Mitnutzer wird untersagt,

andere Mitnutzer oder Internet-Dienste zu schädigen oder zu beeinträchtigen;

Daten zum Zwecke des File-Sharing bereitzustellen, oder andere urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich zu vervielfältigen, verbreiten oder in einer anderen Art zugänglich zu machen;

Nachrichten mit werbenden Inhalten über Email, Internetforen o.Ä. unaufgefordert und in wettbewerbswidriger Weise an Dritte zu versenden;

oder sonstige sitten- und rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche verfassungsfeindlicher, pornografischer, krimineller, terroristischer oder sonst anstößiger Art über das WLAN abzurufen oder zu verbreiten.

Der Mitnutzer ist für die Inhalte, die er abruft, einstellt oder in einer anderen Weise verbreitet, selbst verantwortlich. Der Inhaber behält sich vor, einen bestehenden Zugang zu sperren, sofern der Mitnutzer gegen die Nutzungsbedingungen des Inhabers verstößt.

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